Rückschlag - keine UVP erforderlich

Am 12.05.2022 fand die Verhandlung beim BVwGericht zur Abklärung, ob es eine Unverträglichkeitsprüfung (UVP) hinsichtlich der derzeit geplanten Ausbaupläne der S4 benötigt, statt. Die Bürgerinitiative und die Gemeinde Bad Sauerbrunn waren in der Verhandlung anwaltlich vertreten. Obwohl für die derzeitigen Pläne folgende Eingriffe in die Natur notwendig sind:

• Rodung von fast 20 ha Wald
• Großflächige Versiegelung (ca. 35 Fußballfelder) von derzeitigen Grünflächen
• Errichtung einer bis zu 6m hohen Stützmauer in Betonbauweise entlang des angrenzenden Natura 2000 Gebietes (Spazierweg zum Wetterkreuz)

wurde aufgrund der herrschenden Rechtslage festgestellt, dass keine UVP erforderlich ist. Bisher hat es neben der Unabhängigen Bürgerinitiative – Stopp Autobahn S4 / JA zur Sicherheit nur die BI gegen den Ausbau der A22 es geschafft, die Entscheidung über ein UVP-Verfahren vor die zweite Instanz zu bringen.

Die oben genannten Eingriffe in die Natur haben aber nicht nur eine rechtliche Dimension, sondern vor allem Auswirkungen auf die Lebensqualität in den angrenzenden Gemeinden und damit auch in Bad Sauerbrunn.

Einerseits muss sich der Ort auf eine jahrelange Baustelle einstellen, die an sich schon mit Lärm, Staubbelastung und Ausweichverkehr einhergeht. Andererseits bedeuten höher ausgebaute Straßen mehr Autoverkehr. Während die Baustelle zeitlich begrenzt ist, bedeutet der Ausbau zur Autobahn mit 130km/h eine auf Jahrzehnte festgeschriebene Erhöhung von Lärm- und Abgasbelastung. Schon zu Beginn der Planung wurde von einigen Bauern angemerkt, dass der Anbau auf angrenzenden Ackerflächen dadurch beeinträchtigt sein wird.

Zusätzlich dürfen die Folgen auf Bad Sauerbrunn als Kurort und Naturerholungsgebiet nicht unerwähnt bleiben. Sowohl Lärm, als auch Emissionen des Autoverkehrs haben nachgewiesene gesundheitsschädigende Wirkung. Die Klimaerwärmung ist seit Jahren auch in Bad Sauerbrunn spürbar und wird durchzusätzliche Versiegelung von Grünflächen bei der Fahrbahnerweiterung noch verstärkt. Flächen, die bisher der Kühlung dienten, werden zu einem zusätzlichen Temperarturtreiber.

Bevor nun das Projekt endgültig durchgewunken wird ist es jetzt das Gebot der Stunde, dass sich die Bürger von Bad Sauerbrunn klar überlegen, ob sie in Zukunft wirklich neben einer AUTOBAHN leben wollen. Jetzt ist der letzte Punkt, an dem wir Bad Sauerbrunner uns für einen klimaverträglichen Sicherheitsausbau und gegen den Ausbau zu einer AUTOBAHN mit Fahrtempo 130 stark machen können.

Wir können entscheiden, ob Bad Sauerbrunn als der Ort erwähnt wird, neben dem eine der letzten Autobahnen des Carbonzeitalters ausgebaut wurde, oder als der Ort, der sich für Enkeltauglichkeit und Lebensqualität eingesetzt hat.

Wer mit offenen Augen durch die Welt geht, kann sie vor den aktuellen Klimaveränderungen nicht verschließen. Daher bleibt zu hoffen, dass in naher Zukunft auf Gesetzesebene Schritte gesetzt werden, die eine klimaverträgliche Verkehrsplanung garantieren. Das wird umso wahrscheinlicher, je mehr Bürger sich aktiv dafür einsetzen.

Deswegen stehen wir weiterhin mit weiterführenden Unterlagen und Informationen zur Verfügung. Bei Interesse bitte

• ein E-Mail senden an stopp-s4@gmx.at
• oder 0680-4448252 (Gerhard Klawatsch)
• oder 0699-10410064 (Erika Garner-Spitzer) kontaktieren
• oder facebook - Bürgerinitiative-Stopp Autobahn S4 nachschauen