Rechnungshof fordert umdenken
Sogar der Rechnungshof fordert ein Umdenken in der Verkehrsstrategie. Lassen wir nicht die S4 das letzte Projekt einer überholten Verkehrspolitik werden, es geht um Prävention und nicht Schadensminimierung…
Dass Verkehrsplanung Einfluss auf viele Bereiche hat, ist bekannt. Mit dem Einfluss der Verkehrsplanung auf die Entwicklung des Klimas beschäftigt sich seit neuestem sogar der Rechnungshof. Dieser fordert eine Senkung der Geschwindigkeitslimits, da Österreich ansonsten seine Klimaziele verfehlen wird und zu enormen Strafzahlungen verpflichtet wird. Der Bericht des Rechnungshofs ist ein weiterer Puzzlestein im Bild einer klima- und gesundheitsgefährdenden Verkehrsstrategie.
Umso unverständlicher ist es, dass an den bisherigen Plänen des Ausbaus festgehalten wird und von politischer Seite Alternativen nicht einmal ins Auge gefasst werden. Besonders seit durch das Verfahren rund um die Ostumfahrung in Wr. Neustadt bekannt wurde, dass mit bedeutend stärkerem Verkehrszuwachs nach dem Ausbau auf der S4 zu rechnen ist.
Damit gehen höhere Feinstaub-, Abgas- und Lärmbelastungen einher. Auch wurde in diesem Verfahren von Experten festgehalten, dass die von der ASFINAG vorgelegten Zahlen nicht geeignet sind, die Auswirkungen eines Ausbaus der S4 auf die Umwelt zu beurteilen. Daher ist unser Anliegen an die Gemeinde, sich für eine geänderte Projektumsetzung ohne Möglichkeit zu Tempo 130 km/h und ein UVP Verfahren einzusetzen. Es geht hier um Gesundheit, Lebensqualität und Klima. In diesen Bereichen ist präventives Handeln gefragt und nicht nachträgliche Schadensminimierung.